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Wir für Borgholzhausen

»Nicht die eigene Person in Vordergrund schieben«

Offener Brief der örtlichen SPD-Spitze an Theo Knepper

Theo Knepper, SPD-Mitglied aus Versmold, will parteiintern als Landtagskandidat gegen den amtierenden Abgeordneten Georg Fortmeier ins Rennen gehen. Zu seinen Äußerungen im Artikel vom 17. März, Fortmeier bringe sich zu wenig ein und sei nicht präsent genug im Altkreis Halle, bekommt er jetzt »Kontra« aus Borgholzhausen. Der Ortsvereinsvorsitzende Harald Meierarnd und Fraktionsvorsitzender Rolf Syassen haben einen offenen Brief an Knepper geschrieben:

Lieber Genosse Knepper,

als Demokraten begrüßen wir es außerordentlich, wenn unsere Delegierten bei der Nominierung eines Kandidaten für den nächsten Landtag eine echte Wahl haben, wenn sich also neben dem jetzigen Mandatsträger weitere Kandidaten anbieten.

Nun lesen wir zum wiederholten Mal, dass du dich bei der Werbung zu deiner Person und bei der Erklärung zu deiner Kandidatur sehr stark auf angebliche Mängel und Defizite bei deinem Gegenkandidaten beziehst. Du tust das in der Form, dass du sagst, du hättest ein wichtiges Verhalten bei Georg Fortmeier nicht wahrgenommen, nicht registriert.

So schreibt man, wenn man sich über den Wahrheitsgehalt seiner Worte nicht ganz im Klaren ist. Oder einfach schlecht recherchiert hat.

Was die Diskussion über die Stromtrasse in Borgholzhausen angeht, so war uns Georg Fortmeier bisher eine große Hilfe. Auch wenn es hier um Bundesangelegenheiten geht, war Georg durchaus vor Ort präsent. Er hat sich mehrfach in der örtlichen Presse geäußert und immer Stellung für die Bürgerinnen und Bürger von Borgholzhausen, für die Bürgerinitiative und für die örtlichen SPD bezogen. Auch bei unseren Gesprächen mit der Firma Amprion war Georg anwesend.

Darüber hinaus hat Georg Fortmeier zwei wichtige Gesprächstermine mit dem NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin vermittelt, die für die jetzt vorgenommene Gesetzesänderung bei einer möglichen Erdverkabelung sehr wichtig waren. Die Bürgerinitiative war immer mit einbezogen.

Das alles tat Georg Fortmeier, ohne seine Person in den Vordergrund zu schieben.

Diesen Politikstil mögen wir

Westfalen Blatt vom 22.03.20165


Das zarte Pflänzchen Hoffnung

HK vom 10.04.2015                                             v. A. Großpietsch

SPD-Bundestagsmitglied Dirk Becker (Mitte) im Gespräch mit - von links: Klemens Keller, Hans Feuß, Dierk Bollin, Helga Wöhle, Harald Meierarnd, Heinz Schlüter, Dirk Speckmann und Hartmut Halden. Foto A. Großpietsch

"Die Abstandsregeln, die für neue Leitungen gelten, gelten hier nicht. Ich kann keine Haftung dafür übernehmen, dass sie in Borgholzhausen eingehalten werden", hatte Dirk Becker gestern im Rathaus ernüchternde Worte für die Vertreter der heimischen SPD, der Piumer Bürgerinitiative gegen die Freileitung und der Stadtverwaltung. "Aber ich kann eine Initiative versprechen, um ein kleines Schlupfloch zu finden", erklärte er weiter, dass er sich für eine Erdverkabelung im Bereich der Stadt einsetzen will.

Das hört sich zwar zunächst nicht nach besonders viel an, doch Dirk Becker ist auch nicht irgendwer - und darum ist es schon eine ganze Menge. Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie in seiner Partei und damit ganz nah dran am Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Minister sieht sich selbst sicher mit guten Gründen als entscheidender Spieler bei der Umsetzung der Energiewende.

Untrennbar mit diesem ehrgeizigen Vorhaben verbunden ist der Netzausbau, sagt auch Dirk Becker. "Allerdings hätte das Stromnetz auch ohne die Energiewende vor großen Herausforderungen gestanden und große Investitionen nötig gemacht", lautet seine Einschätzung. Ohne neue Leitungen, so ist sich nicht nur die Bundesregierung sicher, kann die Energiewende aber gar nicht gelingen. Pläne zum Ausbau gibt es viele, aber an der Umsetzung hapert es vielerorts.

Das trifft allerdings nicht auf Borgholzhausen zu, denn der geplante Streckenabschnitt bis Gütersloh befindet sich bereits im Planfeststellungsverfahren. Was einer der Gründe ist, die dagegen sprechen, dass die Initiative für ein Erdkabel Erfolg haben könnte. Allerdings hat man auch im fernen Bundeswirtschaftsministerium in Berlin registriert, dass der Widerstand gegen die Netzausbaupläne überall da besonders groß ist, wo die Leitungen dicht an Siedlungen heranreichen.

Genau an dieser Stelle setzt der »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus« an, der vor der Osterpause im Bundeskabinett beraten worden ist und direkt danach in den politischen Prozess des Bundestages einfließen wird. Eines der Ziele des Entwurfs ist es, die Zahl der Erdverkabelungen deutlich zu erhöhen, um mehr Akzeptanz für neue Stromleitungen zu erzeugen.

An genau definierten Stellen, wo die Riesenmasten besonders dicht an Wohngebiete heranreichen, soll diese Technologie zum Einsatz kommen. Dirk Becker registrierte allein in den zurückliegenden vier Jahren herausragende technische Entwicklungen auf diesem Gebiet, die den Einsatz von Erdkabeln effizienter und kostengünstiger machen. Wie viel teurer das Erdkabel noch als eine Freileitung ist, darüber streiten sich die Experten. Grundsätzlich nähern sich die Preise der beiden Systeme an, doch noch ist die Freileitung die erheblich preiswertere Alternative.

Auf der Basis der jetzt gültigen Rechtslage scheint sie in Borgholzhausen derzeit nicht umsetzbar zu sein. Doch Gesetze können sich ändern und die Bestimmungen zum Bau von großen Stromautobahnen befinden sich genau in diesem Moment in einem grundlegenden Änderungsprozess.

"Wir haben mit dem Besuch von Dirk Becker genau den richtigen Zeitpunkt erwischt, um unsere Sorgen und Nöte zu schildern", fasste Bürgermeisterkandidat Dirk Speckmann das Ergebnis der Gespräche zusammen. Die heimischen Sozialdemokraten hatten auch Vertreter der Piumer Bürgerinitiative gegen die 380-kV-Höchstspannungsleitung am Teuto eingeladen und zusammen mit Becker und ihnen einige neuralgische Punkte an der Trasse besichtigt. Besonders eng ist es im Bereich Sundernstraße und an der Goldbrede.

Dirk Becker zeigte sich erfreut über die ebenso sachlich wie sachkundig geführte Debatte und machte die eingangs genannten Zusagen. "Bis zur Sommerpause", so seine Einschätzung, werde man wissen, ob der Bereich Borgholzhausen in den erlauchten Kreis der Orte aufgenommen wird, an denen mit Erdkabel-Pilotstrecken die schlimmsten Auswirkungen neuer Stromautobahnen abgewendet werden sollen.

»Letzte kleine Chance«

Dirk  Becker (SPD) weckte beim konstruktiven Austausch mit der Bürgerinitiative gegen die Freileitungs-Stromtrasse nur vage Hoffnung. Das Blatt in der Diskussion um die geplante neue Stromtrasse ist beinahe ausgereizt. Ein letzter Trumpf ist den Gegnern der im Rahmen der bundesweit von der Nordsee bis nach Bayern vorgesehenen Stromleitung noch geblieben. Die Nähe zur Besiedelung in Borgholzhausen könnte in Berlin noch zu einem Umdenken zugunsten der Erdverkabelung führen.

WB 10.04.15                                                                                                                                              Von Burkhard Hoeltzenbein

Ob die Karten bezüglich der für den Energietransport benötigten 380-kV-Höchstspannungsleitung wirklich noch einmal neu gemischt werden, ist angesichts des fortgeschrittenen Planfeststellungsverfahrens kaum abzusehen. Entsprechend sprach der energiepolitische Koordinator der SPD im Bundestag, Dirk Becker, gestern bei seinem Besuch in Borgholzhausen auch nur von »einer kleinen Chance.«

Ein Schlupfloch

Entsprechend der weit voran geschrittenen Pläne wird die von den Gegnern als gesundheitsschädigend verdächtigte Stromleitung künftig Pium auf der bereits vorhandenen 280-kV-Stromtrasse überspannen. »Es gibt nur noch diesen einen kleinen Schlupf«, sagte Becker und verwies auf die vier in Deutschland ausgewiesenen Modellstrecken. Ob Borgholzhausen mit seinen Einwänden Erfolg habe, werde zwischen den Oster- und Sommerferien im Bundestag in Berlin entschieden.

Mehr als zwei Stunden diskutierte der Oerlinghausener, der demnächst bei den Bürgermeisterwahlen in seiner Heimatstadt antreten wird, auf Einladung der Piumer SPD mit Bürgermeister Klemens Keller, dem Landtagsabgeordneten Hans Feuß sowie mit Dierk Bollin, Hartmut Halden und Heinz Schlüter von der Bürgerinitiative »Keine 380-kV-Freileitung am Teuto« über die Auswirkungen.

Neue Leitungen sind fällig

Die Gegner der überirdischen Leitung halten die Alternative unter der Erde für technisch machbar und auch für finanzierbar. Auch Becker (»Wir diskutieren hier nicht mehr grundsätzlich die Energiewende«) bestätigte, dass die von den Netzbetreibern genannten Kosten für die Erdverkabelung, die das fünf- bis achtfache der Freileitung betragen würde, deutlich übertrieben seien. »Wir gehen heute etwa von der zweieinhalb- bis vierfachen Summe aus.« Das wären allerdings immer noch Milliardenkosten, die die Netzbetreiber vermeiden wollen. Der Leitungsumbau als solcher sei »ohnehin fällig«. Die vorhandene Trasse in Borgholzhausen etwa stammt aus dem Jahr 1929.

Dierk Bollin, der mit Blick auf die Entwicklung in den vergangenen vier Jahren auf den technischen Fortschritt setzt, hat für die Strecke Gütersloh – Lüstringen, die der Netzbauer Amprion GmbH realisieren soll, eine andere Idee. »Da könnte man alleine 30 Kilometer an der Autobahn entlang bauen«, empfiehlt er für die Ausführung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung als Erdkabel.

»Den Schlüssel des Verfahrens hat der Bundestag in der Hand«, sagte Klemens Keller. Doch auch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen müsste ins Boot geholt werden. »Falls der Bund die Gesetzesänderung vornimmt, muss das Land den Planungsstopp verfügen«, erklärte der Bürgermeister die Mechanismen der föderalen Energiepolitik.

Dass die Bürgerinitiativen einen Umdenkungsprozess in der Energiepolitik bewirkt haben, erkennt auch Dirk Becker an. Trassen-Gegner Bollin führt die Abstandsänderung und das Energieeinsparungsgesetz an, mit denen NRW bereits zwei Schritte unternommen habe. Ob sich diese Faktoren noch auf das laufende Verfahren auswirken, bleibt die Frage. Becker: »Wir haben nur eine kleine Chance. Aber die ist da.«

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Elvan Korkmaz    


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